Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG-LSA § 6; ; VwVfG § 44; ; AO § 125

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nacherhebung von Anschlussbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Nachveranlagungsbescheide des AZV Schmerzbach jetzt rechtskräftig.

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vepflichtung eines Zweckverbands zur Erhebung von Anschlussbeiträgen; Zulässigkeit einer Nacherhebung von Beiträgen bei zu niedriger Veranlagung eines Beitragspflichtigen; Offenkundigkeit eines Fehlers des Verwaltungsaktes; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes bei ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen

Papierfundstellen

• NJ 2007, 282

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

  Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  Nichtigkeit ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1.96 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  Weiter muss sich der Beitragspflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Gemeinde auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet und "etwas ins Werk gesetzt haben" (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. März 1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 ff.).
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

  Erforderlichkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Einbeziehung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  Dies kann bei einer sachlichen Zuständigkeitsverletzung nur dann gegeben sein, wenn ein Fall absoluter Unzuständigkeit vorliegt, das heißt mit anderen Worten, die Behörde unter keinen wie auch immer gearteten Umständen mit der Sache befasst sein kann (BVerwG, Urt. v. 16. April 1971 - BVerwG IV C 36.68 -, DÖV 1972, 173;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 44 RdNr. 164 f.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04

  Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid nicht entgegen (OVG LSA, Beschl. v. 26. September 2006 - 4 L 198/06 -, Beschl. v. 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, JMBl. LSA 2005, 263 f. und Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, zit. nach juris).
• VG Minden, 06.04.2004 - 4 L 275/04

  Leiter der Berufsfeuerwehr Minden bleibt vom Dienst suspendiert

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  Die Verwirkung eines Beitragsanspruchs kann nach den von der Rechtsprechung zur Verwirkung im Abgabenrecht entwickelten Grundsätzen neben anderen Voraussetzungen nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber positiv (durch eine Verzichtshandlung oder eine entsprechende Auskunft) zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 1. März 2006 - 4 L 275/04 - Beschl. v. 28. August 2006 - 4 M 179/06 - Driehaus, NJW-Schriften 42, 2. Aufl., RdNr. 605 mit Nachw. aus der Rspr.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2005 - 1 M 196/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06

  Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid nicht entgegen (OVG LSA, Beschl. v. 26. September 2006 - 4 L 198/06 -, Beschl. v. 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, JMBl. LSA 2005, 263 f. und Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, zit. nach juris).

• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

  Wenn der Einrichtungsträger in einem ersten Beitragsbescheid den Beitrag fehlerhaft in einer Höhe festgesetzt hat, die die tatsächlich entstandene sachliche Beitragspflicht nicht ausschöpft, hat er das Recht und darüber hinaus nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts auch eine Pflicht zur Nachforderung (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 - LKV 2008, 139; Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn 26 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08

  Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der …

  Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, sind Gemeinden und Zweckverbände im Hinblick auf die bestehende Beitragspflicht gehalten, die Beitragspflicht der durch die Anlage Begünstigten in vollem Umfang auszuschöpfen (OVG LSA, Beschl. v. 18.03.2005 - 4 M 701/04 - Beschl. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 -, zit. jeweils nach juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 10 Rdnr. 19ff.).

  Damit wird vorliegend allein durch den Ausbau des Gehwegs ein (Straßenausbau-) Beitragsanspruch in Höhe von 667, 16 ? begründet, der weder verjährt ist, weil die sachlichen Beitragspflichten erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss der Beklagten vom 16. Februar 2006 entstanden sind, noch im Übrigen Anhaltspunkte für eine Verwirkung (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 -, zit. nach juris) bestehen.

  Damit wird vorliegend allein durch den Ausbau des Gehwegs ein (Straßenausbau-) Beitragsanspruch in Höhe von 667, 16 ? begründet, der weder verjährt ist, weil die sachlichen Beitragspflichten erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss der Beklagten vom 16. Februar 2006 entstanden sind, noch im Übrigen Anhaltspunkte für eine Verwirkung (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 -, zit. nach juris) bestehen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

  Nacherhebung eines Anschlussbeitrags

  Wenn der Einrichtungsträger in einem ersten Beitragsbescheid den Beitrag - wie hier - etwa auf der Basis einer im Nachhinein als unwirksam erkannten Beitragssatzung fehlerhaft in einer Höhe festgesetzt hat, die die später tatsächlich entstandene sachliche Beitragspflicht der Höhe nach nicht ausschöpft, hat er grundsätzlich das Recht und darüber hinaus eine Pflicht zur Nachforderung (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 -, LKV 2008, 139; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Juli 2009, § 8 Rn 26 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

  Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …

  Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194; v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172; v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47; OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167; BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41; Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20; OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.; OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep.
• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Entscheidend ist, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).
• VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07

  Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung

  Wenn der Einrichtungsträger in einem ersten Beitragsbescheid den Beitrag fehlerhaft in einer Höhe festgesetzt hat, die die tatsächlich entstandene sachliche Beitragspflicht nicht ausschöpft, hat er das Recht und darüber hinaus nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts auch eine Pflicht zur Nachforderung (so zum jeweiligen Landesrecht: Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06, LKV 2008, 139; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, Juris;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 26 ff. m. w. N.).

  Sollte der Erstbescheid dagegen die - einmalig und endgültig entstandene - sachliche Beitragspflicht in der Höhe noch nicht ausgeschöpft haben, führt dieser Erstbescheid regelmäßig auch nicht zur Beendigung des Beitragsschuldverhältnisses (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06, LKV 2008, 139; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, Juris) .

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 4 L 159/19

  Zu den erforderlichen anschlussbeitragsrechtlichen Regelungen in einer …

  Zwar besteht die Beitragserhebungspflicht auch gegenüber dem einzelnen Grundstückseigentümer und verpflichtet den Beklagten, den entstandenen Beitragsanspruch in vollem Umfang ggfs. im Wege der Nacherhebung festzusetzen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4/2 M 701/04 -, juris, Rdnr. 7; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris, Rdnr. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rdnr. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris, Rdnr. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09

  Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen

  Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, ist der Zweckverband verpflichtet, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung durch Bescheid auch entsprechende Nachforderungen geltend zu machen, um so den bestehenden Beitragsanspruch voll auszuschöpfen (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - m.w.N., zit. nach [...]).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
  Entscheidend ist, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).
• VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung

  Abgesehen davon setzt die Verwirkung des Weiteren voraus, dass sich der Beitragspflichtige im Vertrauen auf das Verhalten der Gemeinde auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet und "etwas ins Werk gesetzt hat" (OVG LSA, B. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06, juris, Rn. 8 - m. w. N.), was sich dem Vortrag des Klägers ebenso wenig entnehmen lässt.
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
• VG Magdeburg, 04.05.2012 - 2 A 73/12

  Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Fahrbahn
• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2010 - 5 L 290/09

  Nacherhebung von Schmutzwasserbeiträgen